(...) Die Änderung in den Polizeigesetzen bzw. in den Gesetzen der Nachrichtendienste verweisen auf die in diesen jeweiligen Gesetzen bestehenden Befugnisnormen, also z.B. auf die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung. Diese dürfen selbstverständlich nur unter strengen Voraussetzungen angewandt werden. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass diesen Bedenken in der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag noch durch Änderungen des Entwurfs entsprochen wird. (...)
(...) Ich denke, dass ich einen großen Teil Ihrer Bedenken teilen werde. Dennoch habe ich Ihr Schreiben zur sachgerechten Beantwortung an unser zuständiges Vorstandsmitglied Jan Korte weitergeleitet. (...)
(...) Damals war ich noch nicht Bundestagsabgeordnete und in meiner Partei in der Minderheit. Auch jetzt bin ich bei Abstimmungen zu militärischen Auslandseinsätzen oft mit meinem Nein in der Minderheit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das vom Bundestag genehmigte Mandat für den Einsatz der deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln ist auf ein Jahr begrenzt. Die Beendigung der Maßnahme erfolgt also voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2014, ohne dass bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. (...)
