Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie fragen mich nach meiner Bewertung der Benennung von Frau Voßhoff als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die jetzige Gestaltung des Abmahnwesens höchst unbefriedigend ist, trotz der erfolgten (unbestrittenen) Verbesserungen. Die Landesregierung bzw. (...)

(...) Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verstößen im Internet von der Regierung geprüft werden. (...)

(...) „Die Anpassung des Urheberrechts,etwa durch Ausweitung von Schranken und Inhaltsbindungen, muss das Entstehen neuer Nutzungsformen ebenso berücksichtigen, wie die zunehmenden Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts. Nicht als Lösung des Problems der Rechtsdurchsetzung, aber als Lösung für Teilbereiche beziehungsweise als Ergänzung sollte eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen (wie beispielsweise Streaming-Angebote) oder aber einer Legalisierung bestimmter neuer und zwischenzeitlich weitverbreiteter Nutzungsformen (wie beispielsweise Mash-ups und Remixe) diskussionsfähig sein, zumal es im Gegensatz zur derzeitigen Situation eine Erosion der sozialen Regeln in diesem Bereich verhindert. (...)

Sehr geehrte Frau Lenssen-Schenk,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.