(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung, die Meinung von Experten sei beim Thema "Internetsperren" völlig ignoriert worden oder würde weiterhin nicht beachtet. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Entscheidungen im Parlament angesichts der Komplexität der Argumente jeweils nach sehr eingehenden Erörterungen auch mit Experten und Abwägungen getroffen werden. (...)
(...) Nun wird eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte in Berlin – im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof – errichtet. Mit dieser werden die Erinnerung und das Gedenken an das "Jahrhundert der Vertreibungen" und das damit verbundene menschliche Leid wach gehalten. (...)
(...) Am 5. August diesen Jahres unterrichtete ich das Bundeskabinett über die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung des unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis, der regelmäßig Bericht über den Antisemitismus in Deutschland erstatten und Empfehlungen zu seiner nachhaltigen Bekämpfung unterbreiten soll. (...)
(...) Sie haben natürlich Recht, ich bin alles andere als enttäuscht über Ihren Zuspruch. (...) Ihrer Bitte in dieser Frage "Kurs zu halten", komme ich natürlich sehr gerne nach. (...)
(...) Schwarz-Gelb wird damit die Perspektive, damit es mit der Gleichstellung der Lesben und Schwulen in Deutschland nicht vorangeht. Wer das nicht will, muss eine solche Mehrheit verhindern! (...)