Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist richtig, dass ich das Sicherheitskonzept von seiner Idee her begrüße. (...) Zudem gingen zahlreiche Fanszenen auf die Straßen, um ihren Standpunkt zum Sicherheitspapier kund zu tun. (...)

(...) Ich sehe auch nicht, dass in dem Aufruf irgendwo positiv auf eine Militärintervention Bezug genommen wird. Meine Unterstützungsgründe waren die folgenden: Positiver Bezug auf diejenigen Menschen in Syrien, die friedlich für ihre Freiheitsrechte kämpfen. Wir haben sowohl das Assad-Regime als auch die bewaffneten Rebellen für ihre Gräueltaten kritisiert. (...)

(...) Ein Blick auf die Polizeistatistik verdeutlicht, dass die Stadt Leonberg in Bezug auf die Sicherheit insgesamt gut aufgestellt ist. So liegt die Zahl der im Jahr 2011 bekannt gewordenen Straftaten pro 100.000 Einwohner in Leonberg beispielsweise deutlich unter den Werten in Sindelfingen, Böblingen, Ludwigsburg und Stuttgart. (...)

(...) einen direkten Zusammenhang zwischen den Waffenexporten der Bundesrepublik Deutschland und der Altersfreigaberegulierung von Videospielen sehe ich nicht. Dennoch möchte ich kurz zu beiden Punkten Stellung nehmen. (...)

(...) Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien besinnt und Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten nicht in den Hintergrund drängt. Die wohlbegründeten Restriktionen, die seit zwölf Jahren gültig sind, dürfen nicht über Bord geworfen werden. (...)