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(...) 3 für Personen, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Nach Nummer 5.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) sind dafür konkrete Aktivitäten mit entsprechender Zielrichtung erforderlich, also aktives, ziel- und zweckgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen in oder außerhalb einer Vereinigung. (...)

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 24. November.

(...) Die Türkei ist ein NATO-Partner und verdient als solcher Deutschlands grundsätzliche Offenheit und Solidarität in Bezug auf seine sicherheitspolitischen Bedenken. Das in diesem Rahmen von der Türkei bekundete Interesse an defensiver Militärtechnologie („Patriot“-Raketenabwehr) muss daher sorgfältig erwogen werden. (...)