(...) Das bringt Kosten mit sich. Aber verfassungsrechtlich kann die Wehrpflicht nicht die Retterin des Zivildienstes sein. Es ist nun einmal so, dass die Wehrpflicht eben eine entscheidende gerechte Begründung haben muss, die durch Zivildienst in diesem Sinne nicht "ersetzt" werden kann. (...)
(...) Auch wenn die Anzahl der Straftaten insgesamt in diesem Bereich (Besitz, Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie) zuletzt, d.h. von 2007 auf 2008, wieder zurückgegangen sind, so wird aus den Zeitreihenvergleichen über einen längeren Zeitraum doch deutlich, dass wir hier eine deutlich steigende Tendenz beobachten müssen. (...)
(...) Ebenso bedarf es selbstverständlich einer kritischen Diskussion, inwieweit es in der psychiatrischen Praxis zu einer übermäßigen Medikalisierung psychischer Erkrankungen kommt zu Ungunsten anderer therapeutischer Möglichkeiten, die zumindest nicht vorrangig auf dem Einsatz von Psychopharmaka basieren. Allein seit dem Jahr 2004 sind die Ausgaben für Psychopharmaka um fast 30 Prozent gestiegen. Um diesem Trend entgegen zu wirken, halten wir Änderungen in der Aus- und Fortbildung von Ärzten und Therapeuten für erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Demmer,
(...) Ich unterstütze zudem den Vorschlag meines Kollegen Michael Bürsch, den USA die Bankdaten nur verschlüsselt zur Verfügung zu stellen und nur in den wenigen Fällen - in denen sich der Verdacht erhärtet und es einen Treffer gibt - die vollständigen Daten zu übergeben. (...)
(...) Wie ich soeben von der BfA erfahren habe, befindet sich auf Ihrem Schreiben ein Ansprechpartner der konkret für Sie zuständig ist. (...)