Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 23.06.2017 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Die SPD spricht sich übrigens seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus: So hatten wir bereits im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 klar formuliert: „Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“ Dafür tritt die SPD auch inhaltlich weiterhin ein. (...) Es ist bedauerlich, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. (...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist aber weiterhin erklärtes politisches Ziel der SPD. Auch das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 beinhaltet die Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen. (...)

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 22.06.2017 von Bernd Rützel SPD

(...) Die Rufe nach weiteren Flexibilisierungen der Arbeitszeit sind mir bekannt. Da sage ich ganz klar: Das Arbeitszeitgesetz ist vor allem auch ein Arbeitsschutzgesetz – ein Schutz der Beschäftigten etwa vor Überforderung und Entgrenzung. (...)

Portrait von Michael Schlecht
Antwort 02.06.2017 von Michael Schlecht Die Linke

(...) Trotz der Einschränkungen hab ich versucht mich bespielsweise für die Beschäftigten im Einzelhandel, insbesondere im Zusammenhang mit der Fusion von Kaisers Tengelmann und Edeka, einzusetzen oder für die Beschäftigten bei Opel. Auch die Neuordnung der Vergabe der öffentlichen Hand war ein Thema, welches ich intensiv begleitet habe. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 01.06.2017 von Andrea Nahles SPD

(...) Oberster Dienstherr der Feuerwehr ist der/die (Ober-)Bürgermeister/in der Gemeinde oder der Stadt. Die Besoldung richtet sich für Bundesbeamte nach dem Bundesbesoldungsgesetz und für Landes- und Kommunalbeamte inzwischen nach eigenen Landesbesoldungsgesetzen. (...)

Portrait von Astrid Freudenstein
Antwort 20.06.2017 von Astrid Freudenstein CSU

(...) Schon nach heutigem Recht können Arbeitgeber von der Möglichkeit eines anonymen Bewerbungsverfahrens Gebrauch machen. Unabhängig davon sind Arbeitgeber bei der Besetzung von Stellen an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebunden. (...)