Sehr geehrter Herr Pönisch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Pönisch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) die Trennung von Kirche und Staat macht es erforderlich, dass auch außerhalb von Kirchen Ehen geschlossen werden können, wenn sich die Ehepartner nicht kirchlich trauen lassen möchten. Außerdem gibt es durch den Ehevertrag die Möglichkeit wirtschaftliche Interessen zu regeln. (...)
(...) Grundsätzlich kann auch ich mir ein höheres Betreuungsgeld gut vorstellen. Die Höhe des Betreuungsgeldes muss sich jedoch an den gegebenen finanziellen Spielräumen des Bundeshaushalts orientieren. (...)
Sehr geehrte Frau Szabo,
Sehr geehrte Frau Szabo,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Hinblick auf das Einkommensteuerrecht gibt es aus unserer Sicht jedoch aktuell keine zwingenden Folgeänderungen. Hier sind zunächst einmal die noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. (...)