Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Martin,

Ihre Frage ist zu speziell, um sie pauschal beantworten zu können.

Sehr geehrter Herr Lindhorst,

(...) ich nehme an diesem Portal teil, weil es mir wichtig ist, die Gründe für meine politischen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln und Politik zu erklären. Es stellt eine Möglichkeit dar, Politik transparenter zu machen. Bei abgeordnetenwatch kann man direkt auf die konkreten Fragestellungen der Menschen eingehen. (...)

(...) Die Rentenversicherungsträger verfahren seit 1992 nach diesen Regelungen, ohne dass die Sozialgerichtsbarkeit oder das Bundesverfassungsgericht diese Verfahrensweise beanstandet haben. Das spricht unseres Erachtens überzeugend dafür, dass die Rentenversicherungsträger entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers handeln. (...)

(...) 1. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz gegen Raubkopierer für verfassungswidrig erklärt. Entsprechende Nachbesserungen wurden durch die französische Kulturministerin angekündigt. (...)