Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie hat sich in ihrem Grundsatzprogramm selbst dazu verpflichtet, diese Debatte weiterzuführen. Dabei geht sie davon aus, dass die in der Partei bislang dazu vertretenen Auffassungen kontrovers auseinandergehen: Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. (...)

(...) ich denke, dass Sie den Veröffentlichungen zum Thema entnehmen konnten, dass Ihre Vorwürfe bei mir an der falschen Stelle sind. (...)

(...) „Stichtagsregelung“). Ich bin der Meinung, dass der Nachbesserungsbedarf bei der Erwerbsminderungsrente nach wie vor offen bleibt und daran arbeiten wir gerade. Aber solche Änderungen sind immer schwer durchzusetzen, weil die Beitragszahler hier für Versicherte stärker aufkommen müssen, die zumeist noch nicht solange Beiträge eingezahlt haben. (...)

(...) Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen und wir müssen sicherstellen, dass wir alle uns im Bedarfsfall auf diese Solidarität auch verlassen können. (...)