(...) Mit der neuen Regelung zu den Unternehmen der Liste 1 der besonderen Ausgleichsregelung wurde das Problem möglicher Fehlanreize zu Lasten der Energieeffizienz behoben. Sie soll Unternehmen, die an der Schwelle der 17 Prozent Stromkostenintensität standen, nicht dafür bestrafen, dass sie durch Energieeffizienzmaßnahmen unter die Schwelle zu fallen drohten. (...)
(...) Juli 2016. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 geschaffen und seither mehrfach überarbeitet. Auch die aktuelle Novellierung des EEG wurde, wie kaum ein anderes Gesetz, in intensiven Bund-Länder-Gesprächen diskutiert und verhandelt. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien als eine der zentralen Säulen der Energiewende. Für die gesetzten Klimaschutzziele sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und somit des EEG ein zentraler Baustein. (...)
(...) Wir ziehen nicht die Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wir wollen aber den Ausbaukorridor einhalten, um eine Chance zu haben, den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Das ist aus unserer Sicht ein verantwortungsvoller Umgang mit Bürgergeld. (...)
(...) Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt.“ (...)
(...) Ein weiterer wichtiger Beitrag zu mehr Lärmschutz ist die Ausweitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. So hat die Bundesregierung es in dieser Legislaturperiode deutlich erleichtert, 30er-Zonen in Wohngebieten einzurichten. (...)