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(...) Die Neuregelung ist wesentlich liberaler ausgefallen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass in einer Koalition Union/FDP sehr wohl eine liberale Innenpolitik vereinbart werden kann. (...)

(...) Ein Grundrecht auf Wohnen sehen wir insgesamt kritisch, da es wohl keine praktischen Auswirkungen hätte. Wichtiger und dringender sind aus meiner Sicht ganz konkrete Maßnahmen, die die Situation einkommensschwacher Menschen verbessern und so Wohnungslosigkeit vermeiden. (...)

(...) Wir haben nämlich gezielt für die Menschen, die auf dem Kiez leben, eine Reihe von Ausnahmen vom Glasflaschenverbot geschaffen. Die wichtigste Beschränkung ist, dass das Verbot nur in den Nächten von Freitag bis Montag und auch dann nur von 22.00 Uhr - 6.00 Uhr gilt. (...)

(...) Auch deshalb ist alles zu unternehmen, Menschen nicht unschuldig in den Verdacht kommen zu lassen, Kinderpornographen zu sein. Der beste Weg dazu aber sind die genannten Stopp-Schilder, deren Einführung ich deshalb nach wie vor für richtig, zweckdienlich und angemessen halte. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,

(...) Wie der Begriff bereits deutlich macht, bedeutet Gewaltenteilung jedoch keine absolute Trennung der Gewalten. Statt dessen soll staatliche Herrschaftsmacht so zwischen verschiedenen Akteuren aufgeteilt und gemeinsam ausgeübt werden, dass nicht einer von ihnen diese Macht missbrauchen könnte. (...)