(...) Dennoch sind die Piraten aber wesentlich breiter aufgestellt (siehe auch Programm der Piratenpartei.de). Wir verstehen uns als Buergerrechtsbewegung zur Sicherung der in Deutschland und in Europa immer mehr gefaehrdeten Freiheitsrechte. Deren Einschraenkung erfolgt wahlweise auch in verfassungswidriger Form mit dem Argument der organisierten Kriminalitaet, der Kinderpornografie oder des Terrorismus etc. (...)
(...) Um so schlimmer ist es, wenngleich auch in anderem Zusammenhang, dass deutsche Politiker (wie der nur als durchgeknallt zu bezeichnende Dr. Uhl, CSU - MdB) "chinesische Verhaeltnisse" befuerworten. (...)
(...) Deshalb setzt sich die FDP für eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik ein. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, können auch Renten steigen. (...)
(...) Das Problem stellt sich aber dann, wenn Staaten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz Abkommen beschließen wollen, die den Austausch von personenbezogenen Daten regeln sollen. Wir als SPD haben im Innenausschuss des Deutschen Bundestages immer für einen strikten Datenschutz gestritten und ihn auch weitestgehend erhalten. (...)
(...) Ab dem kommenden Wochenende werden die Plakate der SPD in Münster nunmehr verändert. Auf den neuen Plakaten ist, als Antwort auf die dargestellte Position der anderen Parteien, eine klare sozialdemokratische Botschaft vorhanden. (...)