(...) Die Ausgaben für eine umfassende gesundheitliche Versorgung in Deutschland versicherungspflichtiger Personen sind gestiegen: Nicht nur die Flüchtlingsströme, sondern auch dringend notwendige, umfangreiche Investitionen in die telemedizinische Infrastruktur haben diese Mehrkosten verursacht. Um diese zu decken, werden 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. (...)
(...) Ebenso wurden bei diesem einmaligen Vorgang nicht alle verwendeten Mittel für die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ausgegeben, sondern auch ein Teil für den Ausbau der Telematik, dem elektronischen Speichern von Daten, im Gesundheitswesen. (...) Darüber hinaus wird auch nur ein Teil der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus dem Gesundheitsfonds finanziert. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Grundsätzlich dient die Verbeitragung von Versorgungsbezügen der Stärkung der Beitragsgerechtigkeit und der Solidarität. Eine niedrige Rente bedeutet keineswegs eine entsprechend geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. (...)