(...) wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die Abgeordneten des Bundestages zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgehen. Das betrifft nicht nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) 4) Dennoch kommen - da haben Sie Recht - gelegentlich Gesetze zustande, die auch aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind. Als jüngstes Beispiel sei auf das noch junge Gesetz zu den sogenannten Internet-Sperren genannt. (...)
(...) Das Grundgesetz sorgt im übrigen auch dafür, dass letztlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Daher bin ich skeptisch, dass eine neue Verfassung ein "wahrhaftigeres Bestimmungsrecht" garantieren könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Barsmann,
zu Ihrer Nachfrage verweise ich auf meine Antwort auf Ihre gleichlautende Frage vom 15.05.2009.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
Sehr geehrter Herr Pohland,
(...) Ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Volksabstimmungen über europäische Entscheidungen. Die Ergebnisse der zu Europafragen in anderen Ländern abgehaltenen Volksabstimmungen sind immer wieder ein klarer Beweis dafür, dass bei solchen Abstimmungen über alles, nur nicht über die gestellten Fragen abgestimmt wurde. (...)