(...) Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierten Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Meine Fraktion von Bündnis 90/die Grünen will die Rechte von Migranten und Asylbewerbern stärken und den Zuzug für qualifizierte Zuwanderer erleichtern. Unseren umfangreichen Antrag zur Integrationspolitik finden sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/081/1608183.pdf (...)
Sehr geehrter Herr Gabert,
Sehr geehrter Herr Präg,
1. Das ist eine Entscheidung des Ausschussdienstes.
2. Da vor dem Antrag auf eine öffentliche Petition bereits eine andere Petition vorlag.
(...) der Vertrag von Lissabon, das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. An dem entsprechenden Begleitgesetz müssen allerdings Änderungen vorgenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Höpfner,
(...) Menschenrechtspolitik muss „mit Entschiedenheit, langem Atem und Klarheit“ betrieben werden, so hat es Steinmeier beim SPD-Parteitag in Hamburg sehr richtig formuliert. Eine innenpolitisch motivierte, bloße Schaufensterpolitik, wie sie die Union betreibt, halten wir für wenig zielführend. Während der Empfang des Dalai Lama 2007 durch Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland hohe Wellen geschlagen hat, sagte China den Termin des nächsten Rechtsstaatsdialogs ab. (...)