(...) Grundlage der Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, die insbesondere zur Abwehr organisierter Kriminalität und Terrorismus erlassen wurde. In Zeiten der Globalisierung findet die Kommunikation innerhalb dieser Verbrechensformen größtenteils auf digitalem Wege statt, so dass es sich zu Ermittlungszwecken besonders lohnt auf diese Daten zurückzugreifen. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassungen nicht. (...)
(...) Von den Thesen halte ich überhaupt nichts. Den Weg in den Richterstaat sehe ich nicht. Richtig ist allerdings, daß die Politik ihren Aufgaben nicht genügend nachkommt und daß die Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Gesellschaft von der Politik vernachlässigt wird und den Gerichten überlassen wird. (...)
(...) Diese werden nach wie vor von Richter/innen angewendet. Soweit Gesetze verfassungswidrig sind und gegen diese vorgegangen wird entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das ist aber noch keine "Reise in den Richterstaat". (...)