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Sehr geehrter Herr Konnemann,

für Ihre Frage vom 26. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.

(...) Ich gehe davon aus, dass wir uns darüber einig sind, dass Straftaten im Internet genauso verfolgt werden müssen, als würden sie in der „realen“ Welt geschehen. Dazu gehört für mich ein energisches Vorgehen gegen jede Art von Kinderpornografie. Niemandem steht unter dem Deckmantel der Informationsfreiheit die Verletzung der Rechte anderer zu, schon gar nicht die von Kindern. (...)

(...) Ich bin als Politikerin durchaus in der Lage, mir einen Überblick über die konkreten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu machen, ohne dazu ein persönliches Gespräch führen zu müssen. (...) Daher kann ich Ihre Schlussfolgerung, nur ein persönliches Gespräch dokumentiere die Bereitschaft der Politiker, sich ernsthaft mit Interessensgruppen oder Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen, nicht teilen. (...)

(...) Sie sind hypothetisch und damit letztlich irrelevant. Auf Ihr Anliegen bezogen, heißt das konkret: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob im Falle einer Erweiterung des Zugangserschwerungsgesetzes alle Spiegelserver sowie die Downloadseiten der entsprechenden Linux-Distributionen ebenfalls gesperrt werden, da ich aktuelle Pläne zu einer solchen Erweiterung nicht kenne. (...)

(...) Genau deswegen kamen wir in ein Dilemma: Die bereits geschlossenen Verträge zwischen einzelnen Internetprovidern und dem Ministerium von Frau von der Leyen sahen vor, Erweiterungen von Internetsperren weitgehend ohne ein öffentliches und transparentes gesetzgeberisches Verfahren zuzulassen. Die Aktivierung von Internetsperren durch verschiedene Internetprovider stand zudem unmittelbar bevor. (...)

(...) Ich nehme nicht für mich in Anspruch, die Ergebnisse der Evaluation des Zugangserschwerungsgesetzes voraussagen zu können. Wir werden sehen, ob und inwiefern sich das Gesetz bewährt. (...)