(...) Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen von lauteren Organisationen wie Unicef aber auch Frauenorganisationen, die die Untätigkeit staatlicher Stellen kritisieren. Von daher teile ich die Intention des Gesetzes, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. Was von mir kritisiert wird, das sind die mangelhaften und bürgerrechtsfeindlichen Instrumente dieses Gesetzes. (...)
(...) Ich habe dem Gesetz letztlich zugestimmt, da dadurch meines Erachtens ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt gewährleistet wird. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...)
Sehr geehrter Herr Hochheiser,
Ihre Frage hatte ich Ihnen bereits persönlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Bei der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet werden immer wieder berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich miteinander verwoben. (...)
(...) nicht jedes Verwaltungshandeln erfordert die Schriftform. Insofern bedarf es bei der Aufnahme in die Sperrliste keines schriftlichen Verwaltungsaktes mit Rechtsbehelfsbelehrung. (...)