(...) Durch die beschlossene Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes hat die Große Koalition mit der Erhöhung der Bußgelder, der Zustimmungsregelung für Verbraucher sowie mit der Modifizierung des Listenprivilegs die richtigen Antworten auf den massiven Anstieg des Datenhandels gegeben und den Datenschutz an die aktuellen Herausforderungen angepasst. (...)
(...) Wenn ein gemeldeter Wohnsitz im Bundesgebiet besteht, können wahlberechtigte Deutsche beantragen, dass ihre Wahlunterlagen an den vorübergehenden Aufenthaltsort im Ausland übersandt werden (Briefwahl). (...)
Sehr geehrter Herr Tzschorn,
(...) Sie haben richtig vermutet, ich habe natürlich am Parteitag teilgenommen. Und zur Ihrer Frage: bei der Menge an Dokumenten, über die zu diskutieren und abzustimmen war, wird es noch ein wenig dauern, bis alles im Internet eingestellt und somit nachlesbar ist. Nach meiner Kenntnis soll das aber bis zum kommenden Wochenende passiert sein, so dass man dann alles unter http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/bundestagswahlparteitag_2009/ nachlesen kann. (...)
(...) In Deutschland ist mit der Umsetzung des „Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ bereits viel verändert und erreicht worden, dennoch bedarf es in manchen Bereichen noch flankierender Maßnahmen. Dazu gehört das Internet. (...)