Antwort 30.06.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Nachricht vom 22. Juni 2009 an Herrn Dr. Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD
Antwort 24.06.2009 von Volker Kauder CDU
Sehr geehrter Herr Meyer,
Antwort 30.06.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) die von Ihnen zitierte Meldung ist falsch. Ich habe nie einen solchen Vorschlag gemacht und weiß auch nicht, wie die Meldung zustande gekommen ist. (...)
Antwort 06.07.2009 von Arnold Vaatz CDU
Sehr geehrter Herr List,
vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.de
Frage 1: keine
Frage 2: keine (das Gesetz ist ganz bewusst auf § 184b Strafgesetzbuch
ausgerichtet und daher nicht erweiterbar)
Antwort 24.06.2009 von Christoph Bergner CDU
Sehr geehrter Herr Stein,