(...) Sozial gerecht ist es allerdings nicht, wenn Steuerpflichtige mit gleich hohen Aufwendungen einen unterschiedlichen hohen Anteil dieser Aufwendungen steuerlich erstattet bekommen und damit einen unterschiedlich hohen Anteil dieser Aufwendungen selbst tragen müssen. Diese Frage stellt sich umso mehr, als das es beim Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge um die Steuerfreistellung der existenznotwendigen Aufwendungen geht. (...)
(...) Das nun beschlossene Access-Blocking bei Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten fällt meiner Ansicht nach jedoch nicht unter die Zensurproblematik. Schließlich handelt es sich weder um die Äußerung einer Meinung, wenn man Kinderpornografie im Internet zur Verfügung stellt. (...)
(...) Das wichtigste Ziel des Gesetzes war und ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, was ich weiterhin für ein unverzichtbares Anliegen erachte. (...)
Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen gestimmt. Meine Kollegen und ich hielten den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für geeignet, Kinderpornographie erfolgreich zu bekämpfen. Es muss zwar alles daran gesetzt werden, dass die Produktion kinderpornographischen Materials verhindert wird, aber Zugangssperrungen stellen keinen effektiven Schutz gegen die Bereitstellung dar. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,