(...) Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "15% mehr Vergütung für Berufsbetreuer: Wie steht die Landesregierung zur angedachten Erhöhung der Betreuervergütung?" (Drs.-Nr. 16/14343) meiner Kollegin Ina Scharrenbach von Anfang März diesen Jahres ihre kritische Position erneut dargelegt. (...)
(...) Nicht zuletzt sind gute, unbefristete Verträge unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Das heißt, es ist im Interesse der Arbeitgeber, unbefristete Verträge anzubieten. Ich bin der Meinung, dass es nicht unsere Aufgabe ist, sie dafür zu belohnen, sondern uns dafür einzusetzen, dass die bestehenden Regeln eingehalten und nicht von einzelnen missbraucht werden. (...)
(...) Wir wissen natürlich auch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit eines der größten Probleme bei der Reintegration von Menschen in den Arbeitsmarkt ist. Das Arbeitslosengeld Q von Martin Schulz setzt genau an diesem Punkt an, indem es durch die gezielte Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen die Chancen von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt erhöht und dadurch gleichzeitig verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die prekäre Lage der Langzeitarbeitslosigkeit gelangen. Wir stärken damit den von Ihnen zurecht angemahnten Punkt des Förderns noch einmal sehr ausdrücklich. (...)
(...) Werkverträge sind seit Jahrzehnten Bestandteil unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Die Vergabe von Aufgaben an Dritte auf der Basis von Werkverträgen gehört zum Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Werkverträge spielen im Handwerk und in der Industrie gleichermaßen eine zentrale Rolle. (...)
(...) Martin Schulz hat diese Diskussion begonnen und ich habe mich öffentlich geäußert, dass ich es richtig finde, die Agenda2010 weiterzuentwickeln: (...)