(...) Ich fürchte, Sie machen sich nicht ganz richtige Vorstellungen von der Terminslage der Abgeordneten in den Sitzungswochen. Es geht doch nicht um Nebentätigkeiten. Zu solchen haben die vielbeschäftigten Abgeordneten überhaupt keine Zeit. (...)
(...) Haushaltskonsolidierung ist wichtig! (...) Als zweites Standbein neben dem Schuldenabbau braucht Europa deshalb eine neue Wachstumsstrategie. (...)
Sehr geehrter Herr Brinkema,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 16. Juni 2012.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Es wird jedoch Verschiebungen von Ämtern an weniger bedeutsamen Wasserstraßen hin zu den Ämtern an Wasserwegen mit hoher Transportfunktion sowie Zusammenlegungen von Aufgabenbereichen geben. Das Konzept sieht vor, die jetzt 7 Direktionen in eine Generaldirektion zusammenzulegen und die Anzahl der WSV-Behörden insgesamt von jetzt 53 auf dann 34 zu reduzieren. (...)
(...) Seit Jahren fordert der Bundesrechnungshof eine Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, diese Neustrukturierung werde nunmehr im Zusammenwirken mit dem Bundestag und mit der Personalvertretung der Schifffahrtsverwaltung erarbeitet. (...)