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(...) Die deutliche Reaktion der Bundesregierung und die unmittelbare Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, wie ernst dieser Vorgang ist und dass ein solches Verhalten auch keinesfalls hinnehmbar ist. Unter Freunden spioniert man sich nicht aus, sondern konzentriert alle Kräfte, um den Feinden der Demokratie Paroli zu bieten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Entwicklungen in Griechenland rings um die extremistische Partei "Goldene MorgenrötGoldene Morgenrötehluss von der Parteienfinanzierung ebenfalls mit Interesse verfolgt. Ich habe allerdings Zweifel, ob ein Weg wie in Griechenland auch in Deutschland verfassungsrechtlich ohne Weiteres gangbar wäre. (...)

(...) Die Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) ist im Arbeitsprogramm der Landesregierung für 2014 vorgesehen. Aufgrund anderer dringlicher Aufgaben ist mit einer Änderung aber nicht vor Sommer/Herbst 2014 zu rechnen. (...)