(...) Zum Waffenrecht sind mehrere Petitionen im Netz, so dass bereits von daher die Einstellung weiterer Petitionen zu diesem Thema problematisch wäre. Es kommt hinzu, dass die Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts bereits Gegenstand sachgleicher - nicht öffentlicher - Petitionen ist. Auch dies stellt nach der Richtlinie einen Grund dar, die Veröffentlichung der Petition abzulehnen. (...)
(...) Die CSU hat in Bayern bei der letzten Europawahl 1.896.777 Stimmen erhalten, das sind 7,2% der Gesamtanzahl der Bundesweiten gültigen Stimmen. Dafür hat die CSU 8 Sitze erhalten die sie eigenständig erreicht hat. (...)
(...) Wir betreten mit dem Gesetz Neuland - deshalb können natürlich auch noch keine Erkenntnisse über die Wirkungsweise vorliegen. (...)
(...) An der genannten Stelle stand ursprünglich "Sie ist vielfältiger und pluralistischer geworden". Der Fehler ist vermutlich im Zuge der geringfügigen Kürzung des Textes passiert. (...)
(...) Nochmals sei auch gesagt, dass dieses Thema ein Baustein einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. (...)
(...) Solange an der Seriosität dieser Quelle kein Zweifel besteht, sehe ich keinen Grund, nicht mit diesen Erkenntnissen politisch zu argumentieren. Erst recht sehe ich keinen Grund, warum die Bundesregierung extra eine eigene vergleichende Studie in Auftrag geben sollte. (...)