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(...) Für die Zulassung von öffentlichen Petitionen gilt u.a. der Grundsatz möglichst viele unterschiedliche Themen auf der Internetseite zu veröffentlichen. (...)

Sehr geehrter Herr Schnoor,

(...) Damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Vertrauen in ein neutrales Gesetzgebungsverfahren zum Wohle der Gesellschaft haben, spielt Transparenz eine entscheidende Rolle. Im Juni letzten Jahres hat die Bundesregierung eine verschärfte Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung externer Berater beschlossen. Der Haushaltsausschuss erhält halbjährig Berichte der Bundesregierung über die Beschäftigung externer Personen. (...)

(...) Allerdings haben wir in Deutschland keine Wahlpflicht und deshalb ist es ebenso ein Bürgerrecht, nicht zur Wahl zu gehen. Eine Quotenregelung wie Sie sie von Volksentscheiden auf kommunaler Ebene kennen, ist damit nicht möglich. (...)

(...) Er ist aus Klimaschutzgründen unerlässlich. Politische Regierungsbündnisse können die Grünen nur mit politischen Kräften schließen, die diese Grundrichtung mit befördern wollen. Der Ausstieg aus der Kernenergie und das Vermeiden CO2-basierter Energieerzeugung ist für uns Grundüberzeugung. (...)

(...) Ihr Positionspapier habe ich mit Interesse gelesen. Es ist im Kern widersprüchlich: Wenn Sie Emanzipation mit Eigenverantwortung gleichsetzen, dann frage ich mich, warum Sie dem Staat die zentrale Aufgabe zuschreiben, die Gesellschaft zu einem solidarischen Verhalten hin zu verändern? Eigenverantwortung wäre doch dann, dass die Gesellschaft sich selbst verändert. (...)