(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat habe ich die PVV als eine rechtspopulistische Partei bezeichnet. Über das Privatleben von Herrn Wilders ist mir nichts bekannt, ich stütze mich in meiner Einschätzung auf Äußerungen in der Öffentlichkeit. (...)
(...) 16a Grundgesetz (GG) ein Grundrecht auf Asyl statuiert. Der Verantwortung für Flüchtlinge sollten wir uns bewusst sein und uns für menschenwürdige Behandlung einsetzen. Selbstverständlich ist auch Entwicklungshilfe ein weiterer Ansatzpunkt; aber eben nicht der einzige Aspekt. (...)
(...) Ich halte die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie für notwendig und richtig. Das Verbrechen der Kinderpornographie muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, an der Wurzel bekämpft werden. (...) Der Vorwurf, hier werde willkürlich in Grundrechte eingegriffen, trägt nicht, denn mit der Dokumentationspflicht durch das BKA kann ja jederzeit der Nachweis geführt werden, daß die gesperrte Webseite zu Recht auf der Sperrliste steht. (...)
(...) Des Weiteren befürworte ich die Forderung nach einer deutlich erkennbareren Alterskennzeichnung auf Videospielen, sowie die Einführung einer Altersbegrenzung. (...)
(...) Und genau dies wollen wir auf virtueller Ebene bekämpfen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Handel mit Kinderpornographie im virtuellen Marktplatz des Internet und das Stellen von Kinderpornographie ins Internet zu verhindern. Und weil wir auf nicht in Deutschland stehende Server keinen Einfluss haben, müssen wir eben den Zugang zu diesen versperren. (...)
