(...) Seit Jahren fordert der Bundesrechnungshof eine Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, diese Neustrukturierung werde nunmehr im Zusammenwirken mit dem Bundestag und mit der Personalvertretung der Schifffahrtsverwaltung erarbeitet. (...)
(...) der Studierendenvertretung der HAW Hamburg empfehlen, sich mit dem Anliegen direkt an die Straßenverkehrsbehörde im örtlich zuständigen Polizeikommissariat 11 (Steindamm 82, 20099 Hamburg) zu wenden. Diese Behörde ist dafür zuständig, den Auf- und Abbau von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzuordnen, und wird das Anliegen prüfen und darüber entscheiden. Ihrer Entscheidung wird sie die einschlägigen Regelwerke zugrundelegen, so wie in allen anderen Einzelfällen auch. (...)
(...) November 2010 ein umfangreiches Positionspapier zur angestoßenen Bundeswehrreform mit dem Titel „Die Bundeswehr von morgen – friedensorientiert, demokratisch, effizient, im Dienste der Vereinten Nationen“ beschlossen. In diesem Beschluss haben wir deutlich gemacht, dass einer nachhaltigen Reform der Bundeswehr eine umfassende Risiken- und Bedrohungsanalyse aber auch eine Chancenanalyse vorausgehen muss. Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr hat meine Fraktion u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre neuerliche Reaktion auf meine Antwort. Ich nehme diese zur Kenntnis und bekräftige noch einmal, dass der Atomausstieg in Deutschland definitiv ist. (...)