(...) die Bundesjustizministerin sehe ich in der Frage der Mindestspeicherung insofern isoliert, da sie die eindeutige Rechtslage (EU-Richtlinie und Urteil BVerfG), die EU-Kommission und sämtliche deutsche Innenminister (auch SPD) gegen sich hat. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) Für uns hat die Sicherheit von Nuklearprojekten höchste Priorität. In Deutschland haben wir deshalb einen beschleunigten Ausstieg beschlossen, leider haben sich diesem unsere Nachbarn nicht angeschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) Die Vorschriften des Straf- und Jugendstrafrechts haben sich bewährt und werden von mir als ausreichend erachtet (eventuell im Bereich der missbräuchlichen Benutzung von Pyrotechnik wären weiterführende Maßnahmen denkbar^). Die Erfahrung hat gezeigt, dass Stadionverbote als Maßnahmen unterhalb des Strafrechts ein sehr wirksames Sanktionsmittel darstellen. (...)