Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Polizeieinsätze anlässlich von Fußballbundesligaspielen und die Frage, wer die Kosten trägt, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Nach geltendem Landesrecht ist eine finanzielle Beteiligung von Verbänden und Vereinen an den Kosten für Polizeieinsätze wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage nicht möglich. Grundsätzlich können die zuständigen Länder zwar eine Gebührenpflicht für individuell zurechenbare Verwaltungsleistungen im Verordnungswege schaffen. (...)

(...) Dementsprechend ist die Freistellung von den Luftsicherheitskontrollen in der Bundesrepublik Deutschland sehr stark begrenzt und auf einen engen Personenkreis des politischen Lebens in der Bundesrepublik beschränkt. Eine Liste ist weder abrufbar noch einsehbar. (...)

Sehr geehrte Frau Burandt,

bitte wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung direkt telefonisch oder per Email an mein Büro, da die Internetplattform abgeordnetenwatch dafür nicht geeignet und vorgesehen ist.

Mit besten Grüßen

(...) ich vermute, dass Sie das Bundesland verwechselt haben und würde Sie bitten, Ihre Fragen an die Abgeordneten in Schleswig-Holstein zu stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Borgmann,