(...) Mai hat die Vorbehalte von unserer Seite eindrucksvoll bestätigt. Die rechtlichen und technischen Probleme bei den geplanten Internetsperrungen sind nach wie vor ungelöst. Es bringt gar nichts, jetzt überstürzt und ohne ausreichende Beratung ein handwerklich schlechtes Gesetz zu verabschieden. (...)
(...) Auch die von Ihnen genannten Befürchtungen, was die Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens anbetrifft, kamen zur Sprache. Auch für meine Fraktion geht es bei der weiteren Debatte vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte. (...)
(...) Auch ich habe dem Gesetz nach reiflicher Überlegung zugestimmt und begrüße es nach gründlicher Abwägung als geeignete Maßnahme, um mit einem weiteren Schritt diesen abscheulichen Straftaten entgegen zu treten. (...) Sicherlich ist es sehr schwer, Patentlösungen zur effektiven Bekämpfung dieser Form der Internetkriminalität zu finden. (...)
(...) Wer aber meint, sei es aus pädophiler Neigung oder zum Schutz einer falsch verstandenen Freiheit, mit erheblicher krimineller Energie sogar die beabsichtigten Maßnahmen in ihr Gegenteil verkehren zu müssen, indem er eine Liste der gesperrten Angebote verbreitet, wird sich davon trotz Strafandrohung ebensowenig abhalten lassen, wie alle Arten von Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindern können, dass EDV-Systeme jeder Art angegriffen und "geknackt" werden. (...)
(...) Ich persönlich finde es gut, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder haben. Auch kann ich deren Kinderwunsch sehr gut verstehen. (...)
(...) Fragen nur entsprechend der Ausschußzugehörigkeit weiter zu leiten, haben Sie das Problem den Abgeordneten auf die Türschwelle gelegt, indem Sie angekündigt haben, "Standardantworten" als solche zu kennzeichnen. Fachlich nicht zuständige Abgeordnete haben damit nur die Alternative entweder als Antwortverweigerer oder als Dummköpfe da zu stehen, die vorgekaute Antworten weiterleiten. Ich habe Ihnen daraufhin gemailt, dass ich die Zusammenarbeit mit Ihnen einstelle. (...)