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(...) ich bin nicht, wie Sie offenbar annehmen, Mitglied des Rechtsausschusses und war in der vergangenen Periode nur Stellvertreter im Außenwirtschaftsausschuß. Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und Stellvertreter im Unterausschuß Menschenrechte war ich hauptsächlich mit Erweiterungsfragen, Südosteuropa und der östlichen Partnerschaft befaßt, bei den Menschenrechts-Dringlichkeiten auch mit aktuellen, schwerwiegenden Fehlentwicklungen auf anderen Kontinenten. Um Lateinamerika kümmerte sich federführend mein spanischer Kollege Salafranca. (...)
(...) Eine Hauptstadt wie Berlin braucht zweifellos einen internationalen Flughafen, aber er läge in Sperenberg viel günstiger als in Schönefeld. (...) Sollten bei der Planung solche Auflagen verletzt werden, müsste unbedingt der Gerichtsweg beschritten werden. Auch wenn ich selbst die anwaltliche Vertretung nicht schaffe, würde ich das Vorgehen dann aber politisch unterstützen. (...)
Sehr geehrter Herr Kriesten,
ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Es spricht nichts dagegen, es auch zukünftig so anzuwenden. Grundsätzlich gibt es derzeit aber keine klare gesetzliche Grundlage zum Umgang mit Internetseiten mit kinderponographischen Inhalten und es ist in vielen Fällen eben nicht möglich, effizient gegen auf ausländischen Servern befindliche Seiten vorzugehen. Deswegen halte ich die derzeitigen Überlegungen, wie mit solchen Seiten umgegangen werden soll, für notwendig und die angedachten Änderungen für durchaus richtig. (...)
(...) ich bin für eine umfassende Aufarbeitung des Stasi-Systems und gegen Anträge im Bundestag für die Galerie. Ich habe mich klar und deutlich in den Medien ausgedrückt. (...)
(...) Und trotzdem werde ich engagiert für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen. (...) Die SPD ist in der Großen Koalition keine "Abnickerpartei der CDU", wie Sie es formulieren. (...)
