Antwort 05.06.2009 von Barbara Hendricks SPD
Sehr geehrter Herr Wittnebel,
Ihre erste Frage ist rhetorischer Natur. Die Feststellung bleibt richtig, dass in manchen Fällen Waffen in Privathaushalten nicht ordnungsgemäß aufbewahrt werden.
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Antwort 08.07.2009 von Wolfgang Wodarg dieBasis
(...) Bevor ich im Einzelnen auf die von Ihnen genannten Punkte eingehe, eine kurze Bemerkung vorab. Mir persönlich wäre es am liebsten gewesen, wenn die Sperrung von Internetseiten mit einem Stoppschild gar nicht gekommen wäre. (Vgl. (...)
Antwort 02.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU. (...)
Antwort 08.06.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) ich weise auch in diesem Forum immer wieder darauf hin, dass wir in der Partei und Fraktion eine Arbeitsteilung haben. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen betreffen juristische Details und Fachbereiche, in denen auch ich auf die Experten meiner Fraktion zurückgreife. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, Ihre Fragen den entsprechenden Experten meiner Fraktion zu stellen. (...)
Antwort 25.06.2009 von Axel Schäfer SPD
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Antwort 10.06.2009 von Anton Schaaf SPD
(...) Im Koalitionsvertrag der 16. Wahlperiode ist jetzt vereinbart: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Der Prüfauftrag bedeutet im Klartext, dass man sich in dieser Sache in der Koalitionsvereinbarung nicht einigen konnte, da der Widerstand der Union auch während der Großen Koalition in dieser Frage leider unvermindert groß ist. Dementsprechend geht es auch in dieser Sache daher leider nicht entscheidend voran. (...)