(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede islamkritische Äußerung zugleich automatisch auch strafrechtliche Relevanz aufweist oder man sie als rechtsextremistisch bezeichnen kann. Eine verfassungsfeindliche und damit extremistische Islamkritik liegt jedoch dann vor, wenn die Kritik sich gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. In Betracht kommt dabei vor allen ein Verstoß gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes). (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.05.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

Antwort ausstehend von Marcel Weiler PIRATEN

Antwort 10.05.2012 von Wilfried Schultz Einzelbewerbung
(...) Der extremistische Islamismus ist eine weitere Steigerung des Islamismus. Diese besagt, dass höchste Risikopotenziale bis hin zum aktiven Terrorismus darin enthalten sind. (...)
Antwort 02.08.2012 von Martin Delius PIRATEN
(...) Meine Partei und ich haben noch keine dezidierte Meinung zum Punkte-System in Flensburg. Ich finde das Thema aber durchaus interessant. (...)
Antwort ausstehend von Frank Börner SPD

Antwort 10.05.2012 von Edith Fröse Die Linke
(...) Der von den Altparteien zu verantwortende Personalabbau im öffentlichen Dienst kann und muss rückgängig gemacht werden. Die dafür erforderlichen Finanzen können durch die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit zur Verfügung gestellt werden. (...)