Antwort 09.05.2012 von Gabriele Hammelrath SPD
(...) Das Aufenthaltsrecht und die damit verbundenen Rechte für Flüchtlinge müssen insgesamt überarbeitet werden. Erste Schritte dazu sind ja schon gemacht. (...)
(...) Das Aufenthaltsrecht und die damit verbundenen Rechte für Flüchtlinge müssen insgesamt überarbeitet werden. Erste Schritte dazu sind ja schon gemacht. (...)

(...) die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist wichtig. Es entbehrt jedoch jeder Grundlage, bei denen von Ihnen vorgebrachten Sachverhalten einen derartigen Zusammenhang herzustellen. (...)
(...) ich habe auf Ihrer Homepage nachgelesen. Ich kann in ihrer Angelegenheit keine Rechtsbeugung erkennen. (...)