(...) Für die Arbeitssuchenden gilt das Sozialgesetzbuch II und für alle anderen, die nur ein Einkommen unter dem Existenzminimum zum Leben haben, das Sozialgesetzbuch XII. In diesem werden die Leistungen der Sozialhilfe geregelt. (...)
(...) Das Programm der Partei DIE LINKE fordert die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands. (...) Eine Partei, die solche Aussagen in ihrem Parteiprogramm macht, wäre in der Bundesregierung ein nicht abzuschätzendes Risiko für die deutsche Außenpolitik. (...)
Sehr geehrter Herr Boyesen,
(...) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, dürfen wegen ihrer Staatsangehörigkeit nicht benachteiligt werden. Dieser Anspruch auf Gleichbehandlung gilt grundsätzlich auch für den Zugang zu Sozialleistungen und gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. (...)
