(...) Eine solche Einschränkung dieses Grundrechts hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen gerade beschlossen, was ich ausdrücklich begrüße. Die Grundrechte unseres Grundgesetzes konkretisieren das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als einen Ausdruck der Würde des Menschen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt weder bei den Betreibern von Kinderpornographie-Seiten an, noch treffen die Sperren den harten Kern der Kinderporno-Konsumenten. Sexueller Missbrauch und die Herstellung kinderpornographischen Materials finden fast immer im privaten Umfeld statt, gestreut über Tauschbörsen, Fotos und Videos per Email oder schlicht per Post. (...)
(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Damit wird außerdem der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom letzten Samstag umgesetzt. (...)
(...) Zusätzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann. Ich bin sicher, dass wir mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet bekämpfen, sondern zugleich Internetnutzer schätzen,rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen. (...)
(...) Deshalb muss das bedingungslose Grundeinkommen so schnell wie möglich realisiert werden, denn immer mehr Menschen haben kaum mehr das Nötigste zum Leben. Es gibt keine andere Lösung. (...)