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(...) Und zum anderen haben wir momentan hohe Steuereinnahmen, so dass eine solche Maßnahme zurzeit überhaupt nicht dringlich ist. Gerade auch die Flüchtlingszuwanderung sorgt für deutlich zurückgehende Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftsaufschwung und zunehmende staatliche Einnahmen. Sie dürfen nicht übersehen: Das Geld, das wir in Integrationsmaßnahme stecken, ist ja nicht weg, sondern sorgt für Jobs sowie Einnahmen bei den Steuern und den Sozialsystemen. (...)
(...) Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Behinderungen sich als Mitglieder, Sympathisierende, WählerInnen oder BesucherInnen am Parteileben beziehungsweise an den Diskussionen und Veranstaltungen der Partei beteiligen können. In diesem Sinne haben wir selbstverständlich auch unsere Bundesgeschäftsstelle, das Karl-Liebknecht-Haus, barrierefrei gestaltet. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass die Flüchtlinge auch den gesetzlichen Mindestlohn bzw. Tariflohn oder Ausbildungsvergütungen erhalten müssen und nicht als billige Arbeitskraft eingesetzt werden dürfen. (...)
