Antwort 07.05.2012 von Kai Abruszat FDP
Ganz herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich mich mit dieser Thematik bislang noch nicht vertraut gemacht habe - dieses geht sicherlich fast allen Landtags-Kandidaten so.
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Antwort 05.05.2012 von Kirstin Korte CDU
(...) Leider kann ich Ihnen diese zur Zeit nicht fachlich begründet beantworten. Auf Grund des kurzen Wahlkampfes ist es mir nicht möglich, mich auf die Schnelle mit diesem Thema sachgerecht auseinander zu setzen und die entsprechenden Informationen einzuholen. Ich bitte dieses zu entschuldigen. (...)
Antwort ausstehend von Inge Howe SPD
Antwort ausstehend von Alexander Jäger PIRATEN
Antwort 07.05.2012 von Hans Feuß SPD
(...) Rechtsbeugung ist in jedem Fall zu verurteilen. Wenn Ihre Anzeige abschlägig beschieden worden, gehe ich davon aus, dass das rechtlich in Ordnung ist. (...)
Antwort 07.05.2012 von Ursula Doppmeier CDU
(...) das Thema "Rechtsbeugung" ist Sache der Juristen, Anwälte und des Gerichts. (...)