(...) Wirtschaftsflaute und Kleingartengesetz haben so gut wie nichts miteinander zu tun. Die starke wirtschaftliche Rezession ist auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen und nicht etwa auf ein überreguliertes Kleingartengesetz. Das Kleingartengesetz kann sicherlich auf überflüssige Regulierungen verzichten und würde das Leben den Kleingärtern erleichtern. (...)
(...) Das passt nicht in einen Rechtsstaat. Sozialgesetzgebung muss Sache der Nationalstaaten bleiben. (...)
(...) Ein soziales Europa bedeutet für mich und für die CDU eine wirkungsvolle und nachhaltige Strategie zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Ich unterstütze die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union aus dem Jahr 2008, welche unter anderem darauf zielen, vorzeitige Schulabbrüche zu verhindern. (...)
(...) Da ich kein Mitglied des von Ihnen angesprochenen Pensionsfonds bin oder war, zudem nicht mehr für das EP kandidiere und daher auch keine diesbezüglichen Entscheidungen mehr treffen werde, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich hierzu auch keine Anfragen beantworte. (...)
(...) Wir dürfen deshalb auch nicht in blinden Aktionismus verfallen - auch nicht in Wahlkampfzeiten. Wollen wir in Zukunft denn alles verbieten, was theoretisch und potentiell dazu geeignet sein könnte, Aggressionen in einem Gegenüber zu wecken? Dann könnten wir auch gleich "Mensch ärgere Dich nicht" verbieten. (...)
