Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Programmatisch haben wir hierzu festgelegt, dass wir auf ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinarbeiten werden. Hierbei wollen wir die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders berücksichtigen. Ebenfalls setzen wir uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. (...)

(...) Das Aufenthaltsrecht und die damit verbundenen Rechte für Flüchtlinge müssen insgesamt überarbeitet werden. Erste Schritte dazu sind ja schon gemacht. (...)

(...) die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist wichtig. Es entbehrt jedoch jeder Grundlage, bei denen von Ihnen vorgebrachten Sachverhalten einen derartigen Zusammenhang herzustellen. (...)

(...) ich habe auf Ihrer Homepage nachgelesen. Ich kann in ihrer Angelegenheit keine Rechtsbeugung erkennen. (...)