Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 03.06.2009 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die von Ihnen erwähnten IHKen in Schwerin oder Lüneburg-Wolfsburg sind leider nicht die einzigen, bei denen es erheblichen Ärger gibt. (...) Bei aller Kritik an dem Agieren mancher Kammern finde ich es aber problematisch, als Lösung aller Probleme die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 25.05.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) Mai 2009 habe ich gelesen. Selbst wenn für Sie persönlich die „Internetfreiheit“ wichtiger ist als die Pressefreiheit, so bedeutet das noch lange nicht, dass dies auch so ist. Die Presse unterliegt aus guten historischen Gründen einem besonderen Grundrechtsschutz, den das Bundesverfassungsgericht als für eine Demokratie „schlechthin konstitutiv“ bezeichnet hat. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort 24.06.2009 von Angelika Graf SPD

(...) Es ist aber noch ein weiter Weg zur weitgehenden Barrierefreiheit. Ich bin übrigens der Ansicht, dass wir hier noch viel mehr tun müssen, zumal in unserer älter werdenden Gesellschaft die Zahl der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen weiter steigen wird. Generell gilt ja auch, dass Barrierefreiheit allen Menschen zugute kommt (auch eine Familie mit Kinderwagen hat Probleme, wenn es z.B. keinen Aufzug am Bahnhof gibt) und niemand kann ausschließen, irgendwann selbst Barrierefreiheit zu benötigen. (...)

Portrait von Jan Mücke
Antwort 26.05.2009 von Jan Mücke FDP

(...) Ihre Argumentation, dass durch die Nichtteilnahme bzw. Ungültigmachung des Stimmzettels auch jene Kandidaten einen relativen Stimmanteil bekommen, die der Nichtwähler auf keinen Fall gewählt hätte, ist prinzipiell richtig. Allerdings wird die Stimme der Nichtwähler nicht gleichmäßig, d.h. (...)