(...) Die SPD ist für eine Ergänzung des Grundgesetzes, um plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen. Die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert gegenwärtig ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Ich halte Painttball nicht nur für geschmacklos, sondern für sittenwidrig. Freilich, mit Amokläufen hat Paintball nichts zu tun. (...)
(...) die NPD kann als politische Partei nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Ich trete für die erneute Beantragung eines Verbotsverfahrens ein, weil ich die NPD für verfassungsfeindlich halte. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir am 15. Mai 2009 mit identischem Inhalt auch an meine Email-Adresse gesandt hatten. Hierauf hatte ich Ihnen noch am selben Tage persönlich geantwortet.
(...) Mai 2009 beziehe ich mich – wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007. Laut der Kriminalstatistik hat beispielsweise die Verbreitung pornographischer Schriften im Internet zwischen 2006 und 2007 von 3,6 Prozent auf 5,6 Prozent zugenommen. (...)
