(...) Im Rückblick auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland hat sich unser System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle bestens bewährt. Nachdem Sie vor allem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Judikative zu haben scheinen, möchte ich betonen, dass sich insbesondere das Bundesverfassungsgericht über die Jahre mit seiner Rechtsprechung als eigenständiges Verfassungsorgan behauptet hat. (...)
(...) Dabei scheint es mir auch wichtig zu sein, von einem positiven Menschenbild im Prinzip auszugehen, aber sämtliche negativen Verhaltensweisen niemals auszuschließen. Wenn demokratische Kondemokratische Kontrollestrong>Medienkontrolle funktioniert, können auch Auswüchse in der Politik verhindert werden. (...)
(...) Eine Aufnahme der Türkei in die EU hat geopolitische und geostrategische Gründe. Sie können sich für die arbeitenden Menschen hierzulande positiv oder negativ auswirken, je nachdem von welchem Klassenstandpunkt man/frau verschiedene Handlungen, die mit einer Aufnahme zusammen hängen beurteilt. (...)
(...) seien Sie unbesorgt, das Leben findet auch außerhalb von Internetforen statt, und dort zumeist sehr bodenständig. Hätte mein Tag 48 Stunden, käme auch die Beantwortung von Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de häufiger auf der To-Do-Liste dran. Aber wie Sie sehen können, ist jetzt nach der letzten Sitzungswoche des Bundestages etwas Zeit für die Fragen hier geblieben. (...)
(...) die Bekämpfung von KiBekämpfung von Kinderpornographienach meiner Meinung ein zu wichtiges Thema, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt, nicht aber entfernt werden. (...)
(...) In der Debatte zwischen unserer SPD-Bundestagsfraktion und unserem Koalitionspartner haben wir einige Aspekte der Online-Petition aufgegriffen. So ist nun etwa geklärt, dass ein unabhängiges Gremium eingesetzt wird, dass die BKA-Liste regelmäßig kontrolliert und diese auch korrigieren kann. (...)