Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dönges,

(...) Zusammenfassend kann man also sagen: Wenn auch Zwangsprostitution jedweder Art zu bekämpfen ist, so ist ein pauschalisiertes Verbot der Prostitution an sich der falsche Weg. (...)

(...) Deshalb dazu nur soviel: Als europäische Bürgerbewegung treten wir grundsätzlich dafür ein, die "europäische Vielfalt" als Vorteil zu begreifen und nicht alles über einen "Brüsseler Kamm" zu scheren. Sollten sich nationale Regelungen bewährt haben, so steht es den Mitgliedsländern frei, diese auf ihrem Territorium einzuführen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. (...) Mai 2009 eine Öffentliche Anhörung durch. (...)

(...) E. ist die von Ihnen beschriebene Situation ein zusätzliches Argument dafür, auch in Deutschland Access-Blocking einzuführen. Damit wäre es uns möglich, täglich gezielt entsprechende Domains herauszufiltern und unsererseits zu sperren. (...)

(...) Für die FDP als einzige liberale Partei in Deutschland wird entscheidend sein, ihre liberale Handschrift in einem Koalitionsvertrag wiederzufinden. Natürlich werden wir die verheerende Erosion der Grundrechte zum Thema machen. Nach dem 11. (...)