(...) Zuguterletzt hat sich die Unionsfraktion dafür eingesetzt, dass die Rentengrenze auch nach oben durchlässiger wird. Arbeitnehmer, die sich fit genug dafür fühlen, können auch nach Erreichen der Altersgrenze bei ihrem Arbeitgeber befristet weiterarbeiten. (...)
(...) Dennoch ist es unausweichlich, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Anforderungen an den Leistungsempfänger verbunden ist. Im SGB II gilt wie auch im sonstigen Sozialrecht das Prinzip „Fördern und Fordern“. (...)
(...) Das wichtigste Gesetz gegen Altersarmut war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes - hier erfolgt regelmäßig eine Evaluierung und Anpassung der Mindestlohnsumme. Ebenso ist die Grundsicherung im Alter ein unverzichtbarer staatlicher Leistungsanteil für all diejenigen, die durch Brüche in ihrer Lebensarbeitszeit oder durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nur einen kleinen Rentenanspruch erarbeitet haben. (...)
Sehr geehrter Herr Schlicker,
(...) Ich habe mir erlaubt, Rücksprache mit der im Bezirk Mitte für den Bereich Jugend zuständigen Stadträtin, Sabine Smentek, zu halten. Sie verweist darauf, dass im Rahmen der Weitergestaltung des Senatskonzeptes „Wachsene Stadt“ 10 weitere Stellen für das Jugendamt Mitte vorgesehen sind. Ein gewichtiges Problem ist allerdings, dass 25% der neuen Mitarbeiter im ersten halben Jahr aufhören, wegen der Schwere der Arbeit mit viel Verantwortung und der besseren Bezahlung außerhalb des Regionalen sozialen Dienstes der Berliner Jugendämter. (...)
