(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht allerdings an dem vorliegenden Gesetzentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es vor allem um Datenschutz und die Sicherstellung, dass ausschließlich Internet-Seiten mit Kinderpornographie gesperrt werden. Wir haben deswegen bereits eine Expertenanhörung durchgesetzt, die diesen Nachbesserungsbedarf auch bestätigt hat. (...)
(...) Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern hält die FDP unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. (...)
(...) Ich denke, dass auch gegenwärtig Medien eine Medientimmte Macht in der Öffentlichkeit ausüben, die die Bürger in ihrer politischen Meinungsbildung stark beeinflussen. Vor allen Dingen in den letzten Jahren haben große Teile der Medienlandschaft den neoliberalen Zeitgeist mitgeprägt. (...)
(...) ich habe bei abgeordnetenwatch viele Male zum Ausdruck gebracht, daß ich für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz eintrete. Dies wäre eine Ergänzung unserer durchaus bewährten parlamentarischen Demokratie. (...)
(...) Wir haben leider kaum oder keinen Einfluss auf Server mit kinderpornographischem Inhalt, die sich im Ausland befinden. Sollte dies anders sein und ein Server sogar in Deutschland stehen, dann ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, diese schnellstmöglich abzuschalten. (...)
Sehr geehrter Herr Kogut,
ich beantworte Fragen, wenn ich den nötigen Sachverstand habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB