(...) 5 WaffG) wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Nach meiner festen Überzeugung haben wir damit ein Verwaltungsverfahren geschaffen, welches das berechtigte Interesse des Staates zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen einerseits und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits in Einklang bringen wird. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass uns Sozialdemokraten mehr verbindet, als strittige Positionsdifferenzen in einer Sachfrage. Wir wollen die Freiheit der Menschen erhalten - und die Freiheit eines Jeden geht eben nur soweit, wie sie die Freiheit und das Leben Anderer nicht einschränkt. (...)
(...) Wir werden die von Ihnen angemerkten kritischen Punkte mit in die Anhörung nehmen, die der Wirtschaftsausschuss demnächst zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz durchführen wird. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollten wir zunächst abwarten. (...)
(...) Unsere Partei bekennt sich mit ihrem Namen bewusst zur Notwendigkeit, in der Politik umzudenken, mit dem Ziel, im Hier und Jetzt an politischen Entscheidungen mit zu wirken. Wir wollen Entscheidungen herbei führen, die sich durch Fürsorge und eine ganzheitliche Sichtweise für die Probleme der Gesellschaft auszeichnen. (...)
Sehr geehrter Herr Stutz,
an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz habe ich teilgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
(...) Derzeit kann ich Ihnen keine Stellungnahme zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts in Form eines Verbots von Paintball- und Laserdome-Veranstaltungen geben, da die Beratungen zum Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen sind. Ich rechne mit einem Abschluss der Beratungen frühestens in der letzten Woche des Monats Mai. (...)