Antwort 13.05.2009 von Paul Lehrieder CSU
Sehr geehrter Herr Bohnet,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema "Bekämpfung von Kinderpornographie",
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Patrick Meinhardt FDP
Antwort 08.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
Antwort 29.05.2009 von Angelika Niebler CSU
(...) Wie Sie in Ihrer E-Mail richtig darstellen, wurde im Bundestag erst vor Kurzem ein neues Gendiagnostikgesetz verabschiedet, in dem der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen wurde. Dies bedeutet, dass heimliche Vaterschaftstests in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen können. Die Begründung hierfür ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Daten offenbart werden. (...)
Antwort 18.05.2009 von Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Gesetz möchte allen heimlichen Abstammungsuntersuchungen einen Riegel vorschieben. Dabei sind Väter nicht nur „Auftraggeber“, sondern in verschiedenen Situationen auch „Betroffene“, und in diesen Fällen vermutlich sehr an den Schutzmechanismen des GenDG interessiert. (...)
Antwort 14.05.2009 von Klaus Uwe Benneter SPD
(...) Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. Forderungen nach der Sperrung von Internetseiten zum Beispiel mit Lotteriespielen oder Killerspielen lehne ich strikt ab. (...)