(...) Bezüglich des Einzugs von GEZ-Gebühren darf ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Gebühreneinzugszentrale nicht um eine Bundesinstitution handelt, sondern um eine Einrichtung der Bundesländer und dass die Erhebung der Gebühren auf einem Staatsvertrag der Länder beruht, nicht auf einer Gesetzgebung des Bundes. (...)
(...) Der Döner ist hier seit Jahrzehnten zu Hause. Den Döner aus Kreuzberg zu verbannen, wäre vergleichbar einer Verbannung von Leberkäs oder Weißwurst aus München. Das will niemand. (...)
(...) neben meiner Tätigkeit als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien bin ich Mitglied in einigen Parlamentariergruppen des Bundestages, u.a. in der (...)
(...) Unter anderem auch mit dem kolumbischen Staatspräsidenten. Kolumbien wird in Deutschland meistens mit Drogen verbunden – hier halte ich es für wichtig, auch die andere Seite dieses Landes kennenzulernen und beim Kampf gegen Drogen, Gewalt und Hass mit zu helfen. An der Reise haben sieben Teilnehmer teilgenommen – zu den entstandenen Kosten bitte ich Sie, sich bei der Bundestagsverwaltung zu informieren, die die Reise organisiert hat. (...)
(...) Außerdem sind Delegationsreisen eine hervorragende Gelegenheit, um sich mit den Abgeordneten aus dem jeweiligen Land auszutauschen, zu beraten und sich über die politische Situation im jeweiligen Land zu informieren. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Ziel jeder Delegationsreise ausführlich begründet und vom Bundestagspräsidenten genehmigt werden muss. Die Ausschüsse im Deutschen Bundestag sind paritätisch besetzt, d.h. (...)